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Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, grundsätzlich vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen bei der Stadt Bremervörde anzuzeigen.

Wird mit der Anzeige angegeben, dass alkoholische Getränke angeboten werden sollen, so hat die Stadt Bremervörde die Zuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat die oder der Gewerbetreibende zugleich mit der Anzeige grundsätzlich einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung vorzulegen. Diese sind beim Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde des Gewerbetreibenden zu beantragen.

Die Stadt Bremervörde informiert umgehend den Landkreis Rotenburg/W. (Fachbereiche Bau/Bauaufsicht, Immissionsschutz, Jugend, Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung), das Hauptzollamt, das zuständige Finanzamt und die Polizei über die Anzeige. Diese Stellen werden dann nach den für ihren Bereich geltenden Vorschriften noch vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn tätig.

Für die Anzeige ist der Vordruck „Anzeige eines Gaststättengewerbes“ zu verwenden.

Die beigefügten Merkblätter sind unbedingt zu beachten!

 

Benötigte Unterlagen Schriftlicher Antrag
Kosten Ab 45,00 €, je nach Größenordnung
Sachbearbeiter Volker Schomaker
Fachbereich 3 - Bürgerservice, Dienstleistungen
Zimmer 14, EG
Telefon 04761 / 987 - 132
Fax 04761 / 987 - 139
Öffnungszeiten Mo-Mi., Fr. von 08.00 bis 13.00 Uhr
Donnerstag von 08.00 bis 18.00 Uhr

 

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