Gemeinsame Allgemeinverfügung der Stadt Bremervörde, der Gemeinde Gnarrenburg, der Samtgemeinde Geestequelle und der Samtgemeinde Selsingen zu Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelegung von Amts wegen gemäß § 5a Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG)

Gemäß 5a Satz 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Nachfolgend aufgeführte Verkaufsstellen im jeweiligen Gebiet der oben genannten Kommunen dürfen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 10.00 bis 18.00 h öffnen, da dies im dringenden öffentlichen Interesse zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs liegt

  • Einzelhandel für Lebensmittel
  • Wochenmärkte
  • Getränkemärkte
  • Sanitätshäuser, Drogerien
  • Zeitungsverkauf
  • Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte

Diese Regelung gilt aufgrund des besonderen Schutzes der kirchlichen Feiertage nicht am 10.04.2020 (Karfreitag) und 12.04.2020 (Ostersonntag). Sie tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und wird zunächst bis zum 19.04.2020 befristet. Eine anschließende Verlängerung ist möglich.

Folgende Auflagen sind hierbei einzuhalten:

  1. Innerhalb geschlossener Räumlichkeiten ist auf eine dem Infektionsrisiko angemessene Belüftung zu achten.
  2. Kunden und Mitarbeiter müssen untereinander einen Abstand von zwei Metern einhalten. Ein engerer Kontakt ist auf das unabweisbar erforderliche Minimum zu begrenzen. Mitarbeiter mit viel Kundenkontakt, z. B. Kasse, können ggf. durch Plexiglasscheiben geschützt werden.
  3. Kunden und Mitarbeiter sind zu allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Husten- und Schnupfenhygiene anzuhalten.
  4. Einkäufe sind zügig zu erledigen. Ansammlungen in oder vor den Geschäftsräumen sind zu unterlassen (Richtgröße für Ansammlungen: mehr als 10 Personen).
  5. Personen, die Erkältungssymptome und/oder Fieber aufweisen, sollen auf Angebote der Nachbarschaftshilfe verwiesen werden.
  6. Kunden und Mitarbeiter sind über diese Auflagen zu informieren (z. B. durch Aushang, Homepage).

Begründung
Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf dem Runderlass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 (Az. 103.42 – 40013/5a).

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist § 5a Satz 1 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). Demzufolge kann die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden.
Vor dem Hintergrund der notwendigen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs liegt diese Maßnahme im dringenden öffentlichen Interesse.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (Zustellung) Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade erhoben werden. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, Am Sande 4a, 21682 Stade oder Postfach 3171, 21670 Stade, erhoben werden. Bei dem Verwaltungsgericht Stade können nach Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ERVV) vom 24.11.2017 (in der derzeit gültigen Fassung) in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch elektronische Dokumente eingereicht werden.

Bremervörde, 20.03.2020

Die Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Bremervörde, der Gemeinde Gnarrenburg sowie der Samtgemeinden Geestequelle und Selsingen